FREYSCHMIDT - FRINGS - PANANIS - VENN
FREYSCHMIDT - FRINGS - PANANIS - VENN - Verteidiger in Strafsachen

Aktuelles

21.01.2021

Überarbeitete OLAF-Verordnung regelt die Zusammenarbeit mit der EuStA, verleiht OLAF neue Ermittlungsbefugnisse und stärkt (ein wenig) die Betroffenenrechte

Das Europäische Parlament hat am 17. Dezember 2020 eine veränderte Fassung der sog. OLAF-Verordnung (EU VO Nr. 883/2013) angenommen, durch die die künftige Zusammenarbeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA, EU VO 2017/1939) geregelt, die Ermittlungsbefugnisse des OLAF ausgeweitet und die Betroffenenrechte gestärkt werden (EU VO 2020/2223 vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013).

Das OLAF und die EUStA sollen sich künftig beim Schutz der finanziellen Interessen des EU-Haushalts ergänzen. Während sich die EUStA, die lt. EU Kommission erst „Anfang 2021“ und zunächst nur in 22 der 27 Mitgliedstaaten überhaupt ihre Arbeit aufnehmen wird, auf die Strafermittlungen und Strafverfolgung konzentriert, soll das OLAF weiterhin ein Verwaltungsorgan bleiben, das verwaltungsrechtliche Untersuchungen durchführt, die zu finanziellen, administrativen, disziplinarrechtlichen und justiziellen Empfehlungen führen können. Sobald ein Sachverhalt auch strafrechtliche Elemente beinhaltet, soll die Untersuchung an die EUStA abgegeben werden, die die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Beteiligten ermitteln soll. Parallele Ermittlungen und doppelte Untersuchungen sollen – das ist eines der Hauptziele der Neufassung – durch enge Verpflichtungen zur wechselseitigen Berichterstattung vermieden werden. In der Zukunft wird sich das OLAF also – in den 22 Mitgliedstaaten, die an der EUStA beteiligt sind –  auf finanzielle und administrative Empfehlungen sowie – in Fällen, die EU-Bedienstete betreffen – auf Disziplinarempfehlungen konzentrieren, die auf die Wiedereinziehung von auf betrügerische Weise erlangten EU-Mitteln abzielen.

Neben dem Hauptanliegen, die Zusammenarbeit des OLAF mit der EUStA legislativ abzusichern, sollen durch die Neufassung der OLAF-Verordnung zudem die Ermittlungen des OLAF wirksamer und Betroffenenrechte stärker gewahrt werden. Darauf hatte die EU Kommission aufgrund einer Evaluierung der bisherigen OLAF-Verordnung gedrängt. Die Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen und –Überprüfungen, die bislang auf unterschiedliche Rechtsinstrumente verteilt waren, werden gestrafft und sollen nun allein dem Unionsrecht unterliegen. Nationales Recht findet nur (noch) dann Anwendung, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle und Überprüfung vor Ort widersetzt und die Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden erforderlich ist. Zudem erhält das OLAF in weiterem Umfang als bisher Zugriff auf Kontoinformationen. Die Befugnisse des OLAF sollen sich hier nun nach den jeweils geltenden Befugnissen der nationalen Ermittlungsbehörde richten.

Erfreulich ist, dass in der (europäischen) Euphorie um die EUStA und die Neuordnung des OLAF die Rechte der Betroffenen wenigstens kurz bedacht wurden. Bestehende Defizite bei der Gewährung angemessenen Rechtsschutzes gegen eine OLAF-Untersuchung sollen – jedenfalls in der Theorie – gestärkt werden. Die Verordnung sieht zu diesem Zweck einen unabhängigen Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien vor, der verwaltungstechnisch dem OLAF-Überwachungsausschuss untersteht. Auf Beschwerde eines Betroffenen über die Einhaltung der Verfahrensgarantien und der für Untersuchungen geltenden Vorschriften soll der Kontrollbeauftragte tätig werden. Der Generaldirektor des OLAF muss der Empfehlung des Beauftragten aber nicht folgen; die Ermittlungen sollen derweil fortgeführt werden.

Die wichtigste Neuregelung aus Sicht des Betroffenen ist wohl, dass die von einer Untersuchung betroffene Person nach der neuen Verordnung in Fällen, in denen das Amt justizielle Empfehlungen ausspricht, unter bestimmten Bedingungen Zugang zu den Schlussfolgerungen der Untersuchungen des OLAF erlangen kann (vgl. Art. 10 Abs. 3b EU VO 883/2013) – das war bislang nicht der Fall, was regelmäßig kritisiert wurde. Einem Anspruch auf Akteneinsicht, wie man ihn aus dem nationalen Recht selbstverständlich kennt, kommt der Unionsgesetzgeber damit wenigstens ein kleines Stück näher.

Weitere Details: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_2437

Rechtsanwalt Johannes Lamsfuß, LL.M.

11.12.2020

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Am 27.11.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ veröffentlicht. Da Foren oder Marktplätzen im Internet für bestimmte Deliktsfelder – beispielsweise den Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Falschgeld oder gestohlenen (Kreditkarten-)Daten – eine immer zentralere Rolle spielen, soll den Strafverfolgungsbehörden durch die Gesetzesänderung nun die Möglichkeit gegeben werden, illegalem Online-Handel konsequent und effektiv zu begegnen.

Ein neuer § 127 StGB-E soll die bessere strafrechtliche Erfassung sog. „krimineller Plattformen“ im Internet, auf denen verbotene Gegenstände und Dienstleistungen gehandelt werden, ermöglichen. Der Straftatbestand soll dabei ausschließlich Plattformen erfassen, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern. Diese sind in einem Katalog in § 127 Abs. 1 S. 2 StGB-E abschließend aufgeführt. Dazu gehören jegliche Verbrechen (Nr. 1) sowie der Handel mit Kinderpornografie, Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengstoff, Falschgeld, gefälschten Ausweisen und gestohlenen Kreditkartendaten (Nr. 2). Im Grundtatbestand beträgt die Strafandrohung bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe; für die Fälle gewerbsmäßiger Begehung sieht die Regelung ein Strafmaß von bis zu zehn Jahren vor (§ 127 Abs. 3 StGB-E).

Der Entwurf zielt im Wesentlichen auf die Betreiber von Internetplattformen ab. Denn die Strafbarkeit des Verkaufs der aufgeführten inkriminierten Waren und Dienstleistungen ist bereits (ausreichend) – teilweise spezialgesetzlich – geregelt. Probleme stellen sich jedoch hinsichtlich einer Strafbarkeit der Plattformbetreiber wegen Beihilfe (§ 27 StGB). Wird eine Verkaufsplattform vollautomatisiert betrieben, muss die plattformbetreibende Person aufgrund der Vollautomatisierung keine Kenntnisdavon davon nehmen, welche konkreten Waren gehandelt werden. In diesen Fällen – so das BJMV in seiner Begründung – können die Regelungen zur Beihilfe nicht ausreichen, da sie nach ständiger Rechtsprechung eine Kenntnis der Haupttat zumindest in ihren wesentlichen Merkmalen voraussetzen. Daneben ist auch eine Zurechnung von Einzeltaten im Zuge einer bandenma?ßigen Tatbegehung nicht immer möglich, da solche Plattenform nicht notwendigerweise von mehr als einer oder zwei Personen betrieben werden müssen. Die Konstruktion von Täterschaft und Teilnahme stößt im Darknet daher gegenwärtig an ihre (dogmatischen) Grenzen. Diese Lücke soll der neue Straftatbestand schließen.

Der neue Straftatbestand soll durch „effektive Ermittlungsmöglichkeiten“ zur Aufklärung der vorgenannten Straftaten flankiert werden. So soll die gewerbsmäßige Begehung in die Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) und der Onlinedurchsuchung (§ 100b StPO) aufgenommen werden.

Länder und Verbände können bis zum 07.01.2021 Stellung nehmen.

Rechtsanwalt Johannes Lamsfuß, LL.M.

22.11.2020

Scharfe Kritik des DAV an dem Referentenwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften.

Der nun vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften gibt dem Deutschen Anwaltverein (DAV) Anlass zu einigen Bemerkungen. So wird insbesondere hervorgehoben, dass die einzige Tendenz, die sich aus den Reformen der letzten Jahre ergebe, die ständige Ausweitung von Eingriffsbefugnissen unter Beschränkung von Beschuldigtenrechten sei. An dieser Stelle wird exemplarisch die erneute Änderung des Einziehungsrechts genannt.

§ 375a AO, der erst am 1. Juli 2020 ins Gesetz gekommen ist, soll durch Art. 15 nun wieder aufgehoben werden. Parallel dazu soll eine nicht nur auf das Steuerrecht beschränkte, im Übrigen inhaltlich identische Regelung in § 73e Abs. 1 StGB aufgenommen werden, nach welcher auch verjährte Ansprüche – aller Art – nunmehr Gegenstand der Einziehung sein können. Zudem wird, wenn der Referentenentwurf Gesetz wird, durch Art. 12 des Entwurfs der Art. 316h EGStGB dergestalt geändert, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Straftat durch das Gericht immer die aktuelle Version des § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB anwendbar ist. Nach dieser Vorschrift können Ansprüche, die nur aufgrund der Verjährung erlöschen, dennoch Gegenstand der Einziehung sein. Damit wird von dem Meistbegünstigungsgebot des § 2 Abs. 1 und 5 StGB abgewichen. Folglich können auch bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits steuerlich verjährte Forderungen eingezogen werden.

Der DAV kritisiert zutreffend, dass soweit in der Übergangsregelung des Art. 316h EGStGB angeordnet wird, dass – entgegen der vorangegangenen Gesetzeslage – bei der Anordnung der Einziehung auch bereits steuerlich verjährte Steuerforderungen Gegenstand der Einziehung sein können, dies eine verfassungswidrige Rückwirkung darstelle.

Hierbei kann der DAV auf die Begründung des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs verweisen (BGH, Beschl. v. 7. März 2019 – 3 StR 192/18), welcher bei einem vergleichbaren Sachverhalt in Bezug auf Art. 316h EGStGB seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit im Wesentlichen darauf stützt, dass die im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verletzt sind.

Zudem hat der EGMR bereits mehrfach auch Vermögenseinziehungen, die nach nationalem Rechtsverständnis nicht als Strafen angesehen worden waren, nach diesem Grundsatz als Strafen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK bewertet und eine Verletzung dieses Konventionsrechts angenommen.

Es überzeugt daher, wenn der DAV zu dem  Fazit gelangt, die Übergangsregelung sei rechts- und verfassungswidrig.

Die vollständige Stellungnahme des DRV finden Sie hier.

Rechtsanwalt Andreas Rohland

13.11.2020

Verjährung im Steuerstrafrecht – kommt eine weitere „Lex Cum/ex“?

Wie das Handelsblatt berichtet, plant die Bundesregierung eine weitere Änderung der Vorschriften über die Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten. Danach soll die Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen (§ 370 Abs. 3 AO) künftig erst nach 12 statt bislang 10 Jahren verjähren (§ 376 Abs. 1 AO). Dies betrifft insbesondere die regelmäßig bei einem Verkürzungsbetrag über 50.000,00 EUR anzunehmende Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Hintergrund der offenbar noch für das kommende Jahr vorgesehenen Neuerung ist das Bestreben, insbesondere die Strafverfolgung und die Einziehung von Vermögenswerten in sog. „Cum/ex“-Fällen für einen längeren Zeitraum zu ermöglichen als dies bislang der Fall war. Unter welchen Voraussetzungen die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer in Fällen des Aktienerwerbs um den Dividendenstichtag den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, ist indes weiterhin nicht höchstrichterlich geklärt. Die vorerst einzige Verurteilung von Beteiligten an „Cum/ex“-Geschäften erfolgte am 18. März 2020 durch das LG Bonn (Az.: 62 KLs – 213 Js Js 41/19 – 1/19); die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Nach einer in weiten Teilen der Literatur vertretenen Auffassung, die sich u.a. auf Entscheidungen des BFH zum „Dividendenstripping“, die Gesetzesmaterialien zum Jahressteuergesetz 2007 und frühere Äußerungen der Ministerialbürokratie stützt, ist die doppelte Erstattung nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer in Fällen des Kaufs der Aktie vom Leerverkäufer vor dem Beschluss über die Gewinnverwendung („cum“ Dividende) und Lieferung nach dem Dividendenstichtag („ex“ Dividende) nach der bis 2012 geltenden Gesetzeslage keineswegs per se unzulässig gewesen.

Es wäre nicht die erste „Lex Cum/ex“ zur strafrechtlichen Verfolgungsverjährung: Erst zum 1. Juli 2020 war unter dem Eindruck der u.a. bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen „Cum/ex“-Ermittlungen die absolute Verjährung der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen in Abweichung der allgemeinen Regel in § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB vom Doppelten auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert worden (§ 376 Abs. 3 AO). Mit der nunmehr geplanten Neuregelung würde Steuerhinterziehung in den in § 370 Abs. 3 AO genannten Regelbeispielen somit erst nach 30 Jahren absolut verjähren. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens ruht die Verjährung überdies für einen Zeitraum von bis zu weiteren 5 Jahren, nachdem § 376 Abs. 1 2. Hs. AO in der ab dem 1. Juli 2020 gültigen Fassung die Vorschrift des § 78 Abs. 4 StGB für entsprechend anwendbar erklärt. Träte die geplante Neuregelung in Kraft, könnten somit 35 Jahre zwischen Tatbeendigung und erstinstanzlicher Verurteilung verstreichen, ohne dass Verfolgungsverjährung eintritt.

Eine 12-jährige Verjährungsfrist ist dem deutschen Strafrecht bislang fremd. § 78 Abs. 3 StGB sieht – in Abhängigkeit von der im jeweiligen Straftatbestand angedrohten Höchststrafe – Fristen von 3, 5, 10, 20 und 30 Jahren vor. Die Entscheidung für eine 12-jährige Frist dürfte damit zu erklären sein, dass sich der Gesetzgeber bei einer Heraufsetzung der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall auf 20 Jahre in einen deutlichen Wertungswiderspruch begeben würde, da diese lange Frist ansonsten Straftatbeständen vorbehalten ist, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind.

Sollte die (relative) Verjährungsfrist auf 12 Jahre für Fälle des § 376 Abs. 3 AO angehoben werden, würde dies allerdings nicht die Strafverfolgung von Sachverhalten ermöglichen, die bereits verjährt sind. Denn eine nachträgliche Wiederbegründung der Verfolgbarkeit widerspräche dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG). Daran hat der Bundesgerichtshof erst jüngst in anderem Zusammenhang erinnert: Mit Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 7. März 2019 (Az: 3 StR 192/18) führt der 3. Strafsenat des BGH aus, die Regelung des Art. 316 h S. 1 EGStGB Art. sei mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und den in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit dadurch die selbstständige Einziehung von Vermögenswerten auch dann erlaubt sein soll, wenn vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen über die Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Es gilt: Was verjährt ist, bleibt verjährt!

Rechtsanwalt Nikolai Venn

20.10.2020

Die Europäische Staatsanwaltschaft kämpft mit Startschwierigkeiten

Im November sollte die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) (endlich) ihre Arbeit in Luxemburg aufnehmen und damit beginnen, Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts zu ermitteln. Nachdem am 28. September 2020 die 22 sog. Europäischen Staatsanwälte vom Rat der europäischen Union feierlich ernannt wurden – deutsches Mitglied ist Herr Andrés Ritter – , scheint die neu gegründete EU-Behörde aber noch vor praktischen Problemen zu stehen. Der Start der Ermittlungstätigkeit stockt. Wie die F.A.Z. am 14. Oktober 2020 in ihrer Printausgabe berichtet, seien nach Angaben der Behördenleiterin, der Europäischen Generalstaatsanwältin aus Rumänien, Frau Laura Codru?a Kövesi, derzeit noch Dutzende Stellen unbesetzt. Für das Budget 2021 fehle ein Betrag i.H.v. 17 Millionen Euro. Auch der zuständige EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynolds, unterstrich kürzlich bei seinem Besuch des EPPO in Luxemburg in einer Rede, dass die Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen habe, das Budget der EUStA für 2021 zu erhöhen. Außerdem betonte Kommissar Reynolds, es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten die nationalen Auswahlverfahren zur Besetzung der sog. delegierten Staatsanwälte zügig abschließen. Zwar sind für die Europäische Staatsanwaltschaft bereits deren Generalstaatsanwältin und die 22 Europäischen Staatsanwälte ernannt worden. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen aber nur beaufsichtigen und gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin das Kollegium der EUStA bilden. Mit ihrer Arbeit kann die EUStA faktisch aber erst beginnen, wenn auch die 140 Delegierten Staatsanwälte bestellt sind, weil diese auf nationaler Ebene für die Durchführung der strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig sein werden (sog. zweistufiger Aufbau der EUStA). In jedem Mitgliedstaat, der sich an der EUStA beteiligt, werden mindestens zwei Delegierte Europäische Staatsanwälte tätig sein. Gegenwärtig sind aber noch nicht alle Delegierten Staatsanwälte in den Mitgliedstaaten ernannt

Die EUStA soll als unabhängige Behörde der EU für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union (beispielsweise Betrug, Korruption, grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug von mehr als 10 Mio. Euro) zuständig sein. Erstmals führt eine europäische Behörde auf dem Gebiet des Strafrechts eigenständig (grenzüberschreitende) Ermittlungen durch, ergreift Strafverfolgungsmaßnahmen und nimmt vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

Die EUStA wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die am 20. November 2017 in Kraft trat, gegründet, und soll zum Ende des Jahres 2020 ihre operative Arbeit aufnehmen.

Derzeit beteiligen sich 22 Mitgliedstaaten an der EUStA (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern).

Rechtsanwalt Johannes Lamsfuß, LL.M.

 

18.09.2020

Bundesrat sieht Änderungsnotwendigkeiten bei dem Entwurf der Bundesregierung für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E)

Der Bundesrat hat sich in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz, VerSanG) befasst. Auch wenn das hinter dem Gesetzentwurf stehende Bestreben der Bundesregierung, die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen, begrüßt wird, sieht der Bundesrat teilweise erheblichen Änderungsbedarf. Einige wesentliche Punkte aus der Stellungnahme des Bundesrats seien hier vorgestellt:

Unangetastet lässt der Bundesrat die vielfach kritisierte Regelung des § 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E. Die Vorschrift sieht eine Milderung der Sanktion nur dann vor, wenn die bei den verbandsinternen Untersuchungen handelnden Personen nicht Verteidiger des Verbandes oder eines Beschuldigten sind, dessen Verbandstat dem Sanktionsverfahren zugrunde liegt.

Der Bundesrat hält zudem an dem im Entwurf des VerSanG verankerten Legalitätsprinzip fest. Die Strafverfolgungsbehörden sind demnach verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verbandstat einzuleiten. Allerdings hält der Bundesrat die im VerSanG-E vorgesehen Einstellungsmöglichkeiten insbesondere für Fälle, in denen kein anerkanntes Bedürfnis für ein Sanktionenverfahren besteht, für unzureichend. Insbesondere muss aus Sicht des Bundesrats von der Durchführung eines Sanktionsverfahrens abgesehen werden können, wenn die Verbandstat zwar nicht geringfügig ist, die Verantwortlichkeit des Verbandes aber neben dem Individualverschulden nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder der Verband sonst für die Verbandstat keine eigenständige Bedeutung hat (z.B. bei faktischer wirtschaftlicher und personeller Identität wie bei Ein-Personen-Kapitalgesellschaften). Damit regt die Länderkammer an, Elemente des Opportunitätsprinzips zu übernehmen, wonach die Ermittlungsbehörden – wie im Ordnungswidrigkeitenrecht, das nach geltendem Recht in § 30 OWiG die Möglichkeit der Verhängung einer Verbandsgeldbuße vorsieht – nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob Ermittlungen aufgenommen werden. 

Ablehnend äußert sich der Bundesrat zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 VerSanG-E. Danach soll es zur Begründung einer Verbandssanktion ausreichen, wenn eine Leitungsperson des Verbandes die begangene Straftat durch angemessene und objektiv pflichtwidrig unterlassene Compliancemaßnahmen hätte verhindern oder wesentlich erschweren können. Nach der Regelung solle es nicht darauf ankommen, ob die Compliancemaßnahmen schuldhaft unterlassen wurden. Dies sei jedoch - so der Bundesrat - wegen des verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzips, das auch auf juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften Anwendung findet, geboten. Das Unterlassen geeigneter Vorkehrungen durch Leitungspersonen des Unternehmens müsse daher fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt sein.

Ebenso lehnt der Bundesrat die Regelung des § 14 VerSanG-E ab, der dem Gericht die Möglichkeit gibt, bei einer großen Zahl von Geschädigten die Veröffentlichung der Verurteilung des Verbandes anzuordnen. Die Regelung sei weder erforderlich noch praktikabel. Mit ihr sei – auch wenn sie den Informationsinteressen der betroffenen Verbraucher dienen soll – faktisch eine „Prangerwirkung“ verbunden. Damit können für das Unternehmen einschneidende Folgen einhergehen.

Der Bundesrat geht mit seiner Kritik sogar noch weiter: Da § 18 VerSanG-E ein Absehen von der Veröffentlichung der Verurteilung vorschreibt, wenn der Verband durch eine nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 VerSanG-E umfassende verbandsinterne Untersuchung selbst zur Aufklärung beigetragen hat, erscheint das Informationsinteresse der Verbraucher, das durch interne Untersuchungen nicht berührt ist, lediglich als Feigenblatt. Aus Sicht des Bundesrates liege daher nahe, dass die von einer Veröffentlichung ausgehende Prangerwirkung gezielt zur Abschreckung eingesetzt werden soll. 

Abschließend hält der Bundesrat eine Übergangsfrist von drei statt zwei Jahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes für notwendig. Der Gesetzentwurf erfordere die Entwicklung und Anpassung interner Compliance- und Organisationsprozesse, mit denen bei einer zweijährigen Übergangsfrist bereits jetzt begonnen werden müsste. Gerade in der kritischen Zeit der Corona-Pandemie seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen erheblichen Belastungen ausgesetzt.

Rechtsanwalt Stephan Fink

02.09.2020

Bundesregierung plant weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – allerdings in geringerem Umfang als bislang

Die Insolvenzordnung sieht in § 15a InsO für bestimmte juristische Personen die strafbewehrte Verpflichtung vor, im Falle der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder der Überschuldung der Gesellschaft (§ 19 InsO) ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Im März 2020 ist diese Verpflichtung bis zum 30. September 2020 pandemiebedingt ausgesetzt worden. Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung erlischt gem. § 1 Satz 2 CovInsAG jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen des SARS-Cov-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden - jedoch nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, die also ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen können, sollen demgegenüber ab dem 1. Oktober 2020 wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen. Tun sie dies nicht, drohen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe bzw. bei lediglich fahrlässigem Handeln eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Die Bundesregierung begründet die Differenzierung zwischen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit damit, dass es den Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, trotz der staatlichen Hilfsangebote nicht in ausreichendem Maße gelungen sei, ihre Finanzlage zu stabilisieren. Der Erhalt des erforderlichen Vertrauens in den Wirtschaftsverkehr gebiete es, diese Unternehmen nicht in die Verlängerung einzubeziehen.

Für Unternehmen in der Krise ist es in der Phase der eingeschränkten Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres 2020 besonders wichtig zu prüfen, ob Überschuldung und / oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt und ob im Falle bloßer Überschuldung die gesetzliche Vermutung einer pandemiebedingten Unternehmenskrise durch die Umstände des Einzelfalls in Frage gestellt sein könnte.

Rechtsanwalt Nikolai Venn

 

12.08.2020

Referentenentwurf des BMJV zur Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch (§ 261 StGB) veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (Referentenentwurf) veröffentlicht. Durch den Gesetzesentwurf soll der Tatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB neu gefasst und vollständig neu strukturiert werden.

Im Kern geht es um die folgenden Neuregelungen:

  • Künftig kann jede Straftat Vortat der Geldwäsche sein. Dies ist die mit Abstand wichtigste Änderung, die der Referentenwurf vorsieht. Das BMJV spricht von einem „Paradigmenwechsel im deutschen Geldwäschestrafrecht“. Bisher war die Anzahl der tauglichen Vortaten für eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche beschränkt (vgl. § 261 Abs. 1 S. 2 und 3 StGB). Insbesondere der Nachweis einer gewerbs- oder bandenmäßigen Begehung bei allgemeinen Delikten wie Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Betrug und Untreue führte in der Praxis in der Vergangenheit – so das BMJV – zu Schwierigkeiten, die durch den Verzicht auf den Vortatenkatalog entfallen sollen. Die Strafverfolgung soll dadurch „deutlich effektiver“ werden. Eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche wird damit deutlich häufiger greifen als bisher.

Mit der Aufnahme sämtlicher Straftaten in den Kreis der Vortaten geht der Gesetzgeber sogar über die Vorgaben der umgesetzten Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22) hinaus.

  • Taugliche Tatgegenstände sollen künftig solche sein, die durch oder für die rechtswidrige Tat erlangt (§ 73 StGB) bzw. durch die Tat hervorgebracht (§ 74 Abs. 1 Alt. 1 StGB) wurden. Die bisherige Erweiterung des Tatbestandes für bestimmte Steuerdelikte in § 261 Abs. 1 S. 3 StGB soll damit aufgegeben werden.Weiterhin muss aber das erkennende Gericht vollständig „von der strafrechtlichen Herkunft des Geldwäschegegenstands überzeugt sein, also zu seiner sicheren Überzeugung feststellen, dass der zu waschende Gegenstand Tatertrag, Tatprodukt oder ein an dessen Stelle getretener anderer Vermögensgegenstand ist“, so der Gesetzentwurf (Referentenentwurf, S. 2).
  • Die Strafbarkeit der bloß leichtfertigen Geldwäsche (bislang § 261 Abs. 5 StGB) soll angesichts der deutlichen Erweiterung des Tatbestands entfallen; strafbar ist damit nur noch die vorsätzlich begangene Geldwäsche, vgl. § 15 StGB. Die Mindeststrafe von drei Monaten soll gestrichen werden.
  • Der Ausschlussgrund des § 261 Abs. 6 StGB bei straflosem Vorerwerb eines Dritten soll auf den gesamten Tatbestand des § 261 StGB ausgeweitet werden (§ 261 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB-E). Der straflose Erwerb des Gegenstandes führt dazu, dass dieser nach Ansicht des Gesetzgebers insgesamt aus dem Kreis der Geldwäscheobjekte ausscheiden kann.
  • Auch für Strafverteidiger enthält der Gesetzentwurf eine wichtige Änderung: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorsatzanforderungen bei der Annahme von Honoraren aufnehmend (BVerfG, NJW 2004, 1305), soll sich als Strafverteidiger wegen Geldwäsche nur strafbar machen können, „wenn er zu dem Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen [inkriminierter] Herkunft hatte.“ (§ 261 Abs. 1 S. 3 StGB-E)
  • Die Ermittlungsbefugnisse im Bereich besonders grundrechtsrelevanter Eingriffe wie die Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung sollen weiterhin auf die schwerwiegenden Fälle der Geldwäsche beschränkt bleiben.
  • Künftig sollen die Wirtschaftsstrafkammern für Fälle der Geldwäsche zuständig sein (durch Aufnahme des § 261 StGB in den Katalog des § 74c Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a GVG) , soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.

Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 zum Gesetzentwurf Stellung nehmen und Einwände geltend machen.

Der vorgestellte Gesetzentwurf, den das BMJV bescheiden als „Paradigmenwechsel“ im Bereich der Geldwäschebekämpfung bewirbt, hat das Potential, die Anzahl der Strafverfahren wegen Geldwäsche deutlich zu erhöhen. Obwohl zukünftig in schwierigen Fällen die Wirtschaftsstrafkammern ausdrücklich für zuständig erklärt werden sollen, geht der Entwurf davon aus, dass „der überwiegende Anteil neu hinzukommender Strafverfahren […] somit erstinstanzlich beim Amtsgericht anhängig werden“ (Referentenentwurf, S. 4) dürfte. Ob die Geldwäsche damit tatsächlich zum Massendelikt wird, muss, sofern der Entwurf in dieser Form verabschiedet wird, die Praxis zeigen, Klar ist aber schon heute: Mit Hilfe des Verteidigers muss eingehend geprüft werden, ob mit sicherer Überzeugung festgestellt werden kann, dass der angebliche Tatgegenstand überhaupt aus einer Straftat stammt.

Rechtsanwalt Johannes Lamsfuß

 

19.06.2020

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert steuerstrafrechtliche Gesetzesänderung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Die Ausschüsse Strafprozessrecht und Steuerrecht haben eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) erarbeitet. Darin kritisieren sie zwei grundlegende Änderungen in der Abgabenordnung (AO), bei denen der Eindruck entstehe, dass sie im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge der äußerst eiligen Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit durchgedrückt werden sollen.

Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines § 376 Absatz 3 und 4 AO. Gemäß § 376 Absatz 3 AO soll die Grenze der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung bei den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 AO genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden. Die geplante Neuregelung sieht damit eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 78c Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) vor, wonach die absolute Verjährung das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist beträgt. Die vorgeschlagene Neuregelung führt damit zu einer absoluten Verjährungsfrist in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung von 25 Jahren.

Die gesetzliche Verjährungsfrist von 10 Jahren für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung wird nicht geändert. Sind nach Eintritt des Hinterziehungserfolgs 10 Jahre verstrichen, ohne dass die Verjährung durch eine der in § 78c Absatz 1 StGB genannten Maßnahmen unterbrochen wurde, kann die Tat wegen des Verfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjährung nicht mehr verfolgt werden.

Mit der Regelung des § 376 Absatz 4 AO, der für die Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung § 78b Absatz 4 StGB für anwendbar erklärt, ist eine weitere Verschärfung der Regelungen zur Strafverfolgungsverjährung geplant. Durch die Anwendung von § 78b Absatz 4 StGB, wonach die Verjährung für besonders schwere Fälle mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren ruht, sobald das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet ist, kann sich der Verjährungseintritt um weitere fünf Jahre verschieben. Dies hat zur Folge, dass die Verjährung erst 30 Jahre nach Eintritt des Steuerhinterziehungserfolgs eintreten kann.

Die BRAK kritisiert in ihrer Stellungnahme unter anderem, dass die geplanten Neuregelungen keinen Zusammenhang mit der Corona-Krise aufweisen und eine Eilbedürftigkeit nicht erkennbar sei. Vielmehr habe der Bundesfinanzminister die Neuregelungen damit begründet, den Ermittlungsbehörden in zahlreichen Cum-/Ex-Verfahren mehr Zeit für Ermittlungen zu verschaffen. Abgesehen davon, dass die Schaffung eines allgemeinen Gesetzes aus Anlass eines konkreten Sachverhalts kritikwürdig sei, würde die allein fiskalischen Interessen folgende Gesetzesänderung dazu führen, dass besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung später verjähren würden, als ein Totschlag.

Des Weiteren soll ein neuer § 375a AO eingeführt werden. Danach sollen auch verjährte Steuerforderungen oder darauf entfallene Zinsen gemäß § 73 StGB eingezogen werden können. Zwar sei die Einziehung auch bei verjährten zivilrechtlichen Ansprüchen möglich. Ob dies auch bei steuerlichen Forderungen gelten müsse, sei jedoch – so die Stellungnahme der BRAK – fraglich und rechtssystematisch nicht erforderlich. Zudem bestehe auch bei dieser geplanten Regelung kein Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Rechtsanwalt Stephan Fink

16.06.2020

Veröffentlichung des Regierungsentwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat heute den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (Bearbeitungsstand 16. Juni 2020, 10:03 Uhr) veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll ein Sanktionsrecht für Verbände („Unternehmensstrafrecht“) erschaffen werden, das die bestehenden Regelungen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht deutlich modifiziert und verschärft.

Anwaltschaft und Wirtschaftsverbände hatten zuletzt teils scharfe Kritik am Referentenentwurf des BMJV geäußert.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte sich bereits im August 2019 sehr kritisch zu einem vorab bekannt gewordenen Entwurf des geplanten Gesetzes geäußert (DAV Stellungnahme Nr. 7/2020). Im Kern hält der DAV in seiner aktuellen Stellungnahme (DAV Stellungnahme Nr. 39/2020) weiter an seiner Kritik fest, was nachvollziehbar ist, weil sich im aktuellen Entwurf im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2019 keine allzu wesentlichen Änderungen finden.

Es sei, so der DAV, schon nicht nachvollziehbar, was eine „Verbandssanktion“ – das Gesetz spricht ausdrücklich nicht von Strafen – überhaupt sein solle. Unter dem Mantel eines Verbandssanktionengesetztes würden zur Zurechnung entwickelte Grundsätze und das Schuldprinzip „über Bord geworfen“, so der DAV in seiner Stellungnahme. Begrüßt wird zwar, dass die vormals vorgesehene Regelung zur vollständigen Auflösung eines Unternehmens als „Sanktion“ nicht länger beibehalten werden solle. Dennoch sei der Gesetzentwurf ein nicht hinzunehmender „Paradigmenwechsel“: Mit der Möglichkeit für Unternehmen, drohende Sanktionen zu mildern, indem sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren (sog. Internal Investigations), treibe der Gesetzgeber auf „eine rechtsstaatlich problematische Privatisierung des Ermittlungsverfahrens zu“, so der DAV. Die Trennung von internen Untersuchungen und Verteidigung werfe Fragen auf. Rechtsstaatlich unerträglich sei aber die Auflösung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Der Gesetzentwurf sieht tatsächlich vor, dass – generell und unabhängig von dem neuen Verbandssanktionenrecht – jegliche Aufzeichnungen und Korrespondenzen mit Mandanten beschlagnahmt werden können, es sei denn sie beziehen sich auf die Verteidigung von Beschuldigten. Dieses Ansinnen sei in Europa einzigartig und das BMJV erläutere nicht einmal die Notwendigkeit einer solchen Maßnahmen. Auch werde das Schuldprinzip aufgegeben, da Aufsichtspflichtverletzungen ohne Verschulden der handelnden Person eine Verbandssanktion zur Folge haben sollen – eine Haftungszurechnung also allein auf objektiver Ebene.

In einem gemeinsamen Brief an das BMJV hatten sich auch wichtige Verbände aus der Wirtschaft eindeutig gegen den Gesetzentwurf gestellt (Verbändebrief von Juni 2020 zum Verbandssanktionengesetz). Unter anderem die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK), der Berufsverband der Compliance Manager (BCM), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) fordern eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfs, weil er grundlegende Mängel aufweise, falsche Anreize setze und seinem Ziel, die Integrität in der Wirtschaft zu fördern, entgegenwirke.

Rechtsanwälte Nikolai Venn und Johannes Lamsfuß