FREYSCHMIDT - FRINGS - PANANIS - VENN - Verteidiger in Strafsachen
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Aktuelles

28.05.2020

Berliner Corona-Regelungen teilweise verfassungswidrig

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV) in der Fassung vom 19. Mai 2020 teilweise stattgegeben und die Bußgeldregelungen in § 24 der Verordnung teilweise außer Kraft gesetzt. Der Verweis auf die unbestimmten Rechtsbegriffe „physisch soziale Kontakte“, „absolut nötiges Minimum“ und „soweit die Umstände dies zulassen“ versetze die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend in die Lage, zwischen erlaubtem und bußgeldbewehrtem Handeln zu unterscheiden. Gerade rechtstreue Bürgerinnen und Bürger könnten sich, so der Verfassunsgerichtshof, durch diese mangelnde Erkennbarkeit veranlasst sehen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

 

Die Frage der hinreichenden Bestimmtheit stellt sich im Ordnungswidrigkeit und Nebenstrafrecht regelmäßig dann, wenn die Bußgeldnorm – wie im Fall der SARS-CoV-2-EindmaßnV – auf Regelungen an anderer Stelle des Gesetzes oder sogar auf anderweitige Normen oder Verwaltungsakte verweist (sog. Blankettnormen). Mit Beschluss vom 21. September 2016 (2 BvL 1/15) hatte das Bundesverfassungsgericht die dynamische Verweisung in der Strafnorm Rindfleischetikettierungsgesetzes auf Rechtsakte der Europäischen Union für verfassungswidrig erklärt. Demgegenüber sind die Blankettstrafnormen des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2020 (2 BvL 5/17) hinreichend bestimmt. Maßgeblich ist stets, ob die Voraussetzungen der Straf- bzw. Ahndbarkeit so konkret umschrieben sind, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestandes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen.

25.05.2020

(Subventions-)Betrug bei Corona-Hilfen

Wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte, steigt die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen möglichen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB), Betrugs (§ 263 StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB) im Zusammenhang mit der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (sog. „Corona-Soforthilfen“). Das einfache und erfrischend unbürokratische Antragsverfahren scheint aus Sicht der Ermittlungsbehörden nicht nur berechtigte Antragsteller angelockt zu haben.

 

Schon Ende April gab die Staatsanwaltschaft Berlin bekannt, es seien 46 Ermittlungsverfahren mit einem mutmaßlichen Gesamtschaden von 700.000 Euro anhängig. Beim LKA führe man zudem zu rund 100 Fällen Ermittlungen. Im Mai soll es nun bereits zu Hausdurchsuchungen und sogar Festnahmen gekommen sein. Auch in anderen Bundesländern hat die vergleichsweise einfache Beantragung von Förderhilfen zu einer Reihe von Ermittlungsverfahren geführt. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass Kreditinstitute verpflichtet sind, beim Verdacht von Geldwäsche eine Meldung an das LKA zu erteilen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren dürfte daher weiter steigen.

 

Corona-Soforthilfen dürften als Subvention i.S.v. § 264 Abs. 8 StGB anzusehen sein, mit der Folge, dass falsche Angaben des Antragstellers auch dann zu einer Strafbarkeit führen, wenn diese nicht vorsätzlich, sondern nur leichtfertig gemacht wurden (§ 264 Abs. 5 StGB). Da die Gewährung der Hilfen an die Prognose anknüpft, wie sich die Einnahmen- / Ausgabenentwicklung der Unternehmung in der Corona-Krise gestalten wird, ist dem Antragsteller insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen. Der Nachweis eines zumindest leichtfertigen Handelns wird diesbezüglich u.U. schwer zu führen sein.

 

Strafbar kann sich aber auch machen, wer es unterlässt, die Subventionsbehörde über nachträglich eingetretene Änderungen subventionserheblicher Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten. Nach Medienberichten sollen inzwischen schon 2.500 Antragsteller allein in Berlin die erhaltenen Gelder freiwillig zurückgezahlt haben. Mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren ist in solchen Fällen jedenfalls dann zu rechnen, wenn aus Sicht der Behörde Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Soforthilfe von vornherein nicht vorgelegen haben.

29.04.2020

BRAK fordert nachdrücklich Reform von § 345 StPO

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit einer Initiativstellungnahme Unzulänglichkeiten im Strafverfahren, namentlich bei der Urteilsabsetzungs- und der Revisionsbegründungsfrist, kritisiert. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen und letztlich zur Beschneidung von Rechtsmittelmöglichkeiten im Strafprozess führen.

Die gesamte Stellungnahme der BRAK finden Sie hier.

28.04.2020

Berliner Gerichte lockern die wegen der Corona-Pandemie geltenden Einschränkungen

Wie die Rechtsanwaltskammer Berlin mitteilt, lockern die Berliner Gerichte (Kammergericht, Landgericht und Amtsgerichte) den wegen der Corona-Pandemie bisher geltenden Notbetrieb. Im Kriminalgericht Moabit haben die Einschränkungen bislang einen deutlich reduzierten Hauptverhandlungsbetrieb zur Folge. Statt 300 Verhandlungen täglich finden derzeit nur 10 bis 25 Hauptverhandlungen pro Tag statt. Zwar wird es auf absehbare Zeit keine Rückkehr zum Normalbetrieb geben. Ab dem 4. Mai 2020 soll die Arbeit der Berliner Gerichte jedoch wieder an Fahrt zunehmen. 

Alle nichtrichterlichen Mitarbeiter in Geschäftsstellen oder Wachtmeister, die sich bisher in häuslicher Rufbereitschaft befinden, sollen am 4. Mai 2020 ihre Arbeit im Kriminalgericht Moabit wiederaufnehmen. Auch Hauptverhandlungen sollen zunehmend durchgeführt werden. Dabei besteht einerseits die Herausforderung, die Verhandlungen so zu gestalten, dass die Regelungen zu Mindestabstand eingehalten werden. Andererseits muss gewährleistet sein, dass ein ungehinderter Austausch zwischen Rechtsanwält*innen und ihren Mandant*innen möglich ist, um eine effektive Verteidigung sicherzustellen. Über konkrete Regelungen für den Hauptverhandlungsbetrieb ist bislang nichts bekannt. 

01.04.2020

Bundesverfassungsgericht: Durchführung der Hauptverhandlung im Strafprozess steht kein „absolutes Kontaktverbot“ wegen des neuartigen Corona-Virus entgegen

Ein Münchener Strafverteidiger ist mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der gegen die Bestätigung einer Ladung zur Hauptverhandlung trotz Corona-Pandemie und die im Beschwerdeweg ergangenen Entscheidungen des Landgerichts München II und des OLG München gerichtet war, gescheitert. Das BVerfG hat entschieden, die Pflicht des eines Angeklagten zur Teilnahme an der Hauptverhandlung entfalle nicht bereits durch die abstrakte Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus. Ein „absolutes Kontaktverbot“ lasse sich aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG nicht herleiten. Der Beschwerdeführer habe sich in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht mit den vom Landgericht durchgeführten Schutzvorkehrungen auseinanderzusetzen und substantiiert darzulegen, dass die getroffenen Schutzmaßnahmen für einen Infektionsschutz offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Dies sei vorliegend nicht geschehen, weshalb die Verfassungsbeschwerde nach derzeitigem Stand unzulässig sei (Az: 2 BvR 571/20).