Aktuelles

Im November sollte die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) (endlich) ihre Arbeit in Luxemburg aufnehmen und damit beginnen, Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts zu ermitteln. Nachdem am 28. September 2020 die 22 sog. Europäischen Staatsanwälte vom Rat der europäischen Union feierlich ernannt wurden – deutsches Mitglied ist Herr Andrés Ritter – , scheint die neu gegründete EU-Behörde aber noch vor praktischen Problemen zu stehen. Der Start der Ermittlungstätigkeit stockt. Wie die F.A.Z. am 14. Oktober 2020 in ihrer Printausgabe berichtet, seien nach Angaben der Behördenleiterin, der Europäischen Generalstaatsanwältin aus Rumänien, Frau Laura Codru?a Kövesi, derzeit noch Dutzende Stellen unbesetzt. Für das Budget 2021 fehle ein Betrag i.H.v. 17 Millionen Euro. Auch der zuständige EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynolds, unterstrich kürzlich bei seinem Besuch des EPPO in Luxemburg in einer Rede, dass die Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen habe, das Budget der EUStA für 2021 zu erhöhen. Außerdem betonte Kommissar Reynolds, es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten die nationalen Auswahlverfahren zur Besetzung der sog. delegierten Staatsanwälte zügig abschließen. Zwar sind für die Europäische Staatsanwaltschaft bereits deren Generalstaatsanwältin und die 22 Europäischen Staatsanwälte ernannt worden. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen aber nur beaufsichtigen und gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin das Kollegium der EUStA bilden. Mit ihrer Arbeit kann die EUStA faktisch aber erst beginnen, wenn auch die 140 Delegierten Staatsanwälte bestellt sind, weil diese auf nationaler Ebene für die Durchführung der strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig sein werden (sog. zweistufiger Aufbau der EUStA). In jedem Mitgliedstaat, der sich an der EUStA beteiligt, werden mindestens zwei Delegierte Europäische Staatsanwälte tätig sein. Gegenwärtig sind aber noch nicht alle Delegierten Staatsanwälte in den Mitgliedstaaten ernannt

Die EUStA soll als unabhängige Behörde der EU für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union (beispielsweise Betrug, Korruption, grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug von mehr als 10 Mio. Euro) zuständig sein. Erstmals führt eine europäische Behörde auf dem Gebiet des Strafrechts eigenständig (grenzüberschreitende) Ermittlungen durch, ergreift Strafverfolgungsmaßnahmen und nimmt vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

Die EUStA wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die am 20. November 2017 in Kraft trat, gegründet, und soll zum Ende des Jahres 2020 ihre operative Arbeit aufnehmen.

Derzeit beteiligen sich 22 Mitgliedstaaten an der EUStA (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern).

RA Lamsfuß

Der Bundesrat hat sich in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz, VerSanG) befasst. Auch wenn das hinter dem Gesetzentwurf stehende Bestreben der Bundesregierung, die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen, begrüßt wird, sieht der Bundesrat teilweise erheblichen Änderungsbedarf. Einige wesentliche Punkte aus der Stellungnahme des Bundesrats seien hier vorgestellt:

Unangetastet lässt der Bundesrat die vielfach kritisierte Regelung des § 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E. Die Vorschrift sieht eine Milderung der Sanktion nur dann vor, wenn die bei den verbandsinternen Untersuchungen handelnden Personen nicht Verteidiger des Verbandes oder eines Beschuldigten sind, dessen Verbandstat dem Sanktionsverfahren zugrunde liegt.

Der Bundesrat hält zudem an dem im Entwurf des VerSanG verankerten Legalitätsprinzip fest. Die Strafverfolgungsbehörden sind demnach verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verbandstat einzuleiten. Allerdings hält der Bundesrat die im VerSanG-E vorgesehen Einstellungsmöglichkeiten insbesondere für Fälle, in denen kein anerkanntes Bedürfnis für ein Sanktionenverfahren besteht, für unzureichend. Insbesondere muss aus Sicht des Bundesrats von der Durchführung eines Sanktionsverfahrens abgesehen werden können, wenn die Verbandstat zwar nicht geringfügig ist, die Verantwortlichkeit des Verbandes aber neben dem Individualverschulden nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder der Verband sonst für die Verbandstat keine eigenständige Bedeutung hat (z.B. bei faktischer wirtschaftlicher und personeller Identität wie bei Ein-Personen-Kapitalgesellschaften). Damit regt die Länderkammer an, Elemente des Opportunitätsprinzips zu übernehmen, wonach die Ermittlungsbehörden – wie im Ordnungswidrigkeitenrecht, das nach geltendem Recht in § 30 OWiG die Möglichkeit der Verhängung einer Verbandsgeldbuße vorsieht – nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob Ermittlungen aufgenommen werden. 

Ablehnend äußert sich der Bundesrat zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 VerSanG-E. Danach soll es zur Begründung einer Verbandssanktion ausreichen, wenn eine Leitungsperson des Verbandes die begangene Straftat durch angemessene und objektiv pflichtwidrig unterlassene Compliancemaßnahmen hätte verhindern oder wesentlich erschweren können. Nach der Regelung solle es nicht darauf ankommen, ob die Compliancemaßnahmen schuldhaft unterlassen wurden. Dies sei jedoch - so der Bundesrat - wegen des verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzips, das auch auf juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften Anwendung findet, geboten. Das Unterlassen geeigneter Vorkehrungen durch Leitungspersonen des Unternehmens müsse daher fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt sein.

Ebenso lehnt der Bundesrat die Regelung des § 14 VerSanG-E ab, der dem Gericht die Möglichkeit gibt, bei einer großen Zahl von Geschädigten die Veröffentlichung der Verurteilung des Verbandes anzuordnen. Die Regelung sei weder erforderlich noch praktikabel. Mit ihr sei – auch wenn sie den Informationsinteressen der betroffenen Verbraucher dienen soll – faktisch eine „Prangerwirkung“ verbunden. Damit können für das Unternehmen einschneidende Folgen einhergehen.

Der Bundesrat geht mit seiner Kritik sogar noch weiter: Da § 18 VerSanG-E ein Absehen von der Veröffentlichung der Verurteilung vorschreibt, wenn der Verband durch eine nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 VerSanG-E umfassende verbandsinterne Untersuchung selbst zur Aufklärung beigetragen hat, erscheint das Informationsinteresse der Verbraucher, das durch interne Untersuchungen nicht berührt ist, lediglich als Feigenblatt. Aus Sicht des Bundesrates liege daher nahe, dass die von einer Veröffentlichung ausgehende Prangerwirkung gezielt zur Abschreckung eingesetzt werden soll. 

Abschließend hält der Bundesrat eine Übergangsfrist von drei statt zwei Jahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes für notwendig. Der Gesetzentwurf erfordere die Entwicklung und Anpassung interner Compliance- und Organisationsprozesse, mit denen bei einer zweijährigen Übergangsfrist bereits jetzt begonnen werden müsste. Gerade in der kritischen Zeit der Corona-Pandemie seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen erheblichen Belastungen ausgesetzt.

Rechtsanwalt Stephan Fink

Die Insolvenzordnung sieht in § 15a InsO für bestimmte juristische Personen die strafbewehrte Verpflichtung vor, im Falle der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder der Überschuldung der Gesellschaft (§ 19 InsO) ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Im März 2020 ist diese Verpflichtung bis zum 30. September 2020 pandemiebedingt ausgesetzt worden. Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung erlischt gem. § 1 Satz 2 CovInsAG jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen des SARS-Cov-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden - jedoch nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, die also ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen können, sollen demgegenüber ab dem 1. Oktober 2020 wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen. Tun sie dies nicht, drohen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe bzw. bei lediglich fahrlässigem Handeln eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Die Bundesregierung begründet die Differenzierung zwischen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit damit, dass es den Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, trotz der staatlichen Hilfsangebote nicht in ausreichendem Maße gelungen sei, ihre Finanzlage zu stabilisieren. Der Erhalt des erforderlichen Vertrauens in den Wirtschaftsverkehr gebiete es, diese Unternehmen nicht in die Verlängerung einzubeziehen.

Für Unternehmen in der Krise ist es in der Phase der eingeschränkten Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres 2020 besonders wichtig zu prüfen, ob Überschuldung und / oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt und ob im Falle bloßer Überschuldung die gesetzliche Vermutung einer pandemiebedingten Unternehmenskrise durch die Umstände des Einzelfalls in Frage gestellt sein könnte.

Rechtsanwalt Nikolai Venn

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (Referentenentwurf) veröffentlicht. Durch den Gesetzesentwurf soll der Tatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB neu gefasst und vollständig neu strukturiert werden.

Im Kern geht es um die folgenden Neuregelungen:

• Künftig kann jede Straftat Vortat der Geldwäsche sein. Dies ist die mit Abstand wichtigste Änderung, die der Referentenwurf vorsieht. Das BMJV spricht von einem „Paradigmenwechsel im deutschen Geldwäschestrafrecht“. Bisher war die Anzahl der tauglichen Vortaten für eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche beschränkt (vgl. § 261 Abs. 1 S. 2 und 3 StGB). Insbesondere der Nachweis einer gewerbs- oder bandenmäßigen Begehung bei allgemeinen Delikten wie Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Betrug und Untreue führte in der Praxis in der Vergangenheit – so das BMJV – zu Schwierigkeiten, die durch den Verzicht auf den Vortatenkatalog entfallen sollen. Die Strafverfolgung soll dadurch „deutlich effektiver“ werden. Eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche wird damit deutlich häufiger greifen als bisher.

Mit der Aufnahme sämtlicher Straftaten in den Kreis der Vortaten geht der Gesetzgeber sogar über die Vorgaben der umgesetzten Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22) hinaus.

• Taugliche Tatgegenstände sollen künftig solche sein, die durch oder für die rechtswidrige Tat erlangt (§ 73 StGB) bzw. durch die Tat hervorgebracht (§ 74 Abs. 1 Alt. 1 StGB) wurden. Die bisherige Erweiterung des Tatbestandes für bestimmte Steuerdelikte in § 261 Abs. 1 S. 3 StGB soll damit aufgegeben werden.Weiterhin muss aber das erkennende Gericht vollständig „von der strafrechtlichen Herkunft des Geldwäschegegenstands überzeugt sein, also zu seiner sicheren Überzeugung feststellen, dass der zu waschende Gegenstand Tatertrag, Tatprodukt oder ein an dessen Stelle getretener anderer Vermögensgegenstand ist“, so der Gesetzentwurf (Referentenentwurf, S. 2).
• Die Strafbarkeit der bloß leichtfertigen Geldwäsche (bislang § 261 Abs. 5 StGB) soll angesichts der deutlichen Erweiterung des Tatbestands entfallen; strafbar ist damit nur noch die vorsätzlich begangene Geldwäsche, vgl. § 15 StGB. Die Mindeststrafe von drei Monaten soll gestrichen werden.
• Der Ausschlussgrund des § 261 Abs. 6 StGB bei straflosem Vorerwerb eines Dritten soll auf den gesamten Tatbestand des § 261 StGB ausgeweitet werden (§ 261 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB-E). Der straflose Erwerb des Gegenstandes führt dazu, dass dieser nach Ansicht des Gesetzgebers insgesamt aus dem Kreis der Geldwäscheobjekte ausscheiden kann.
• Auch für Strafverteidiger enthält der Gesetzentwurf eine wichtige Änderung: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorsatzanforderungen bei der Annahme von Honoraren aufnehmend (BVerfG, NJW 2004, 1305), soll sich als Strafverteidiger wegen Geldwäsche nur strafbar machen können, „wenn er zu dem Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen [inkriminierter] Herkunft hatte.“ (§ 261 Abs. 1 S. 3 StGB-E)
• Die Ermittlungsbefugnisse im Bereich besonders grundrechtsrelevanter Eingriffe wie die Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung sollen weiterhin auf die schwerwiegenden Fälle der Geldwäsche beschränkt bleiben.
• Künftig sollen die Wirtschaftsstrafkammern für Fälle der Geldwäsche zuständig sein (durch Aufnahme des § 261 StGB in den Katalog des § 74c Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a GVG) , soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.

Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 zum Gesetzentwurf Stellung nehmen und Einwände geltend machen.

Der vorgestellte Gesetzentwurf, den das BMJV bescheiden als „Paradigmenwechsel“ im Bereich der Geldwäschebekämpfung bewirbt, hat das Potential, die Anzahl der Strafverfahren wegen Geldwäsche deutlich zu erhöhen. Obwohl zukünftig in schwierigen Fällen die Wirtschaftsstrafkammern ausdrücklich für zuständig erklärt werden sollen, geht der Entwurf davon aus, dass „der überwiegende Anteil neu hinzukommender Strafverfahren […] somit erstinstanzlich beim Amtsgericht anhängig werden“ (Referentenentwurf, S. 4) dürfte. Ob die Geldwäsche damit tatsächlich zum Massendelikt wird, muss, sofern der Entwurf in dieser Form verabschiedet wird, die Praxis zeigen, Klar ist aber schon heute: Mit Hilfe des Verteidigers muss eingehend geprüft werden, ob mit sicherer Überzeugung festgestellt werden kann, dass der angebliche Tatgegenstand überhaupt aus einer Straftat stammt.

Rechtsanwalt Johannes Lamsfuß

Die Ausschüsse Strafprozessrecht und Steuerrecht haben eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) erarbeitet. Darin kritisieren sie zwei grundlegende Änderungen in der Abgabenordnung (AO), bei denen der Eindruck entstehe, dass sie im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge der äußerst eiligen Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit durchgedrückt werden sollen.

Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines § 376 Absatz 3 und 4 AO. Gemäß § 376 Absatz 3 AO soll die Grenze der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung bei den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 AO genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden. Die geplante Neuregelung sieht damit eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 78c Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) vor, wonach die absolute Verjährung das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist beträgt. Die vorgeschlagene Neuregelung führt damit zu einer absoluten Verjährungsfrist in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung von 25 Jahren.

Die gesetzliche Verjährungsfrist von 10 Jahren für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung wird nicht geändert. Sind nach Eintritt des Hinterziehungserfolgs 10 Jahre verstrichen, ohne dass die Verjährung durch eine der in § 78c Absatz 1 StGB genannten Maßnahmen unterbrochen wurde, kann die Tat wegen des Verfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjährung nicht mehr verfolgt werden.

Mit der Regelung des § 376 Absatz 4 AO, der für die Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung § 78b Absatz 4 StGB für anwendbar erklärt, ist eine weitere Verschärfung der Regelungen zur Strafverfolgungsverjährung geplant. Durch die Anwendung von § 78b Absatz 4 StGB, wonach die Verjährung für besonders schwere Fälle mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren ruht, sobald das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet ist, kann sich der Verjährungseintritt um weitere fünf Jahre verschieben. Dies hat zur Folge, dass die Verjährung erst 30 Jahre nach Eintritt des Steuerhinterziehungserfolgs eintreten kann.

Die BRAK kritisiert in ihrer Stellungnahme unter anderem, dass die geplanten Neuregelungen keinen Zusammenhang mit der Corona-Krise aufweisen und eine Eilbedürftigkeit nicht erkennbar sei. Vielmehr habe der Bundesfinanzminister die Neuregelungen damit begründet, den Ermittlungsbehörden in zahlreichen Cum-/Ex-Verfahren mehr Zeit für Ermittlungen zu verschaffen. Abgesehen davon, dass die Schaffung eines allgemeinen Gesetzes aus Anlass eines konkreten Sachverhalts kritikwürdig sei, würde die allein fiskalischen Interessen folgende Gesetzesänderung dazu führen, dass besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung später verjähren würden, als ein Totschlag.

Des Weiteren soll ein neuer § 375a AO eingeführt werden. Danach sollen auch verjährte Steuerforderungen oder darauf entfallene Zinsen gemäß § 73 StGB eingezogen werden können. Zwar sei die Einziehung auch bei verjährten zivilrechtlichen Ansprüchen möglich. Ob dies auch bei steuerlichen Forderungen gelten müsse, sei jedoch – so die Stellungnahme der BRAK – fraglich und rechtssystematisch nicht erforderlich. Zudem bestehe auch bei dieser geplanten Regelung kein Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Rechtsanwalt Stephan Fink

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat heute den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (Bearbeitungsstand 16. Juni 2020, 10:03 Uhr) veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll ein Sanktionsrecht für Verbände („Unternehmensstrafrecht“) erschaffen werden, das die bestehenden Regelungen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht deutlich modifiziert und verschärft.

Anwaltschaft und Wirtschaftsverbände hatten zuletzt teils scharfe Kritik am Referentenentwurf des BMJV geäußert.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte sich bereits im August 2019 sehr kritisch zu einem vorab bekannt gewordenen Entwurf des geplanten Gesetzes geäußert (DAV Stellungnahme Nr. 7/2020). Im Kern hält der DAV in seiner aktuellen Stellungnahme (DAV Stellungnahme Nr. 39/2020) weiter an seiner Kritik fest, was nachvollziehbar ist, weil sich im aktuellen Entwurf im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2019 keine allzu wesentlichen Änderungen finden.

Es sei, so der DAV, schon nicht nachvollziehbar, was eine „Verbandssanktion“ – das Gesetz spricht ausdrücklich nicht von Strafen – überhaupt sein solle. Unter dem Mantel eines Verbandssanktionengesetztes würden zur Zurechnung entwickelte Grundsätze und das Schuldprinzip „über Bord geworfen“, so der DAV in seiner Stellungnahme. Begrüßt wird zwar, dass die vormals vorgesehene Regelung zur vollständigen Auflösung eines Unternehmens als „Sanktion“ nicht länger beibehalten werden solle. Dennoch sei der Gesetzentwurf ein nicht hinzunehmender „Paradigmenwechsel“: Mit der Möglichkeit für Unternehmen, drohende Sanktionen zu mildern, indem sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren (sog. Internal Investigations), treibe der Gesetzgeber auf „eine rechtsstaatlich problematische Privatisierung des Ermittlungsverfahrens zu“, so der DAV. Die Trennung von internen Untersuchungen und Verteidigung werfe Fragen auf. Rechtsstaatlich unerträglich sei aber die Auflösung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Der Gesetzentwurf sieht tatsächlich vor, dass – generell und unabhängig von dem neuen Verbandssanktionenrecht – jegliche Aufzeichnungen und Korrespondenzen mit Mandanten beschlagnahmt werden können, es sei denn sie beziehen sich auf die Verteidigung von Beschuldigten. Dieses Ansinnen sei in Europa einzigartig und das BMJV erläutere nicht einmal die Notwendigkeit einer solchen Maßnahmen. Auch werde das Schuldprinzip aufgegeben, da Aufsichtspflichtverletzungen ohne Verschulden der handelnden Person eine Verbandssanktion zur Folge haben sollen – eine Haftungszurechnung also allein auf objektiver Ebene.

In einem gemeinsamen Brief an das BMJV hatten sich auch wichtige Verbände aus der Wirtschaft eindeutig gegen den Gesetzentwurf gestellt (Verbändebrief von Juni 2020 zum Verbandssanktionengesetz). Unter anderem die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK), der Berufsverband der Compliance Manager (BCM), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) fordern eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfs, weil er grundlegende Mängel aufweise, falsche Anreize setze und seinem Ziel, die Integrität in der Wirtschaft zu fördern, entgegenwirke.

Rechtsanwälte Nikolai Venn und Johannes Lamsfuß

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV) in der Fassung vom 19. Mai 2020 teilweise stattgegeben und die Bußgeldregelungen in § 24 der Verordnung teilweise außer Kraft gesetzt. Der Verweis auf die unbestimmten Rechtsbegriffe „physisch soziale Kontakte“, „absolut nötiges Minimum“ und „soweit die Umstände dies zulassen“ versetze die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend in die Lage, zwischen erlaubtem und bußgeldbewehrtem Handeln zu unterscheiden. Gerade rechtstreue Bürgerinnen und Bürger könnten sich, so der Verfassunsgerichtshof, durch diese mangelnde Erkennbarkeit veranlasst sehen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

Die Frage der hinreichenden Bestimmtheit stellt sich im Ordnungswidrigkeit und Nebenstrafrecht regelmäßig dann, wenn die Bußgeldnorm – wie im Fall der SARS-CoV-2-EindmaßnV – auf Regelungen an anderer Stelle des Gesetzes oder sogar auf anderweitige Normen oder Verwaltungsakte verweist (sog. Blankettnormen). Mit Beschluss vom 21. September 2016 (2 BvL 1/15) hatte das Bundesverfassungsgericht die dynamische Verweisung in der Strafnorm Rindfleischetikettierungsgesetzes auf Rechtsakte der Europäischen Union für verfassungswidrig erklärt. Demgegenüber sind die Blankettstrafnormen des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2020 (2 BvL 5/17) hinreichend bestimmt. Maßgeblich ist stets, ob die Voraussetzungen der Straf- bzw. Ahndbarkeit so konkret umschrieben sind, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestandes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen.

Rechtsanwalt Nikolai Venn

Wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte, steigt die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen möglichen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB), Betrugs (§ 263 StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB) im Zusammenhang mit der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (sog. „Corona-Soforthilfen“). Das einfache und erfrischend unbürokratische Antragsverfahren scheint aus Sicht der Ermittlungsbehörden nicht nur berechtigte Antragsteller angelockt zu haben.

Schon Ende April gab die Staatsanwaltschaft Berlin bekannt, es seien 46 Ermittlungsverfahren mit einem mutmaßlichen Gesamtschaden von 700.000 Euro anhängig. Beim LKA führe man zudem zu rund 100 Fällen Ermittlungen. Im Mai soll es nun bereits zu Hausdurchsuchungen und sogar Festnahmen gekommen sein. Auch in anderen Bundesländern hat die vergleichsweise einfache Beantragung von Förderhilfen zu einer Reihe von Ermittlungsverfahren geführt. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass Kreditinstitute verpflichtet sind, beim Verdacht von Geldwäsche eine Meldung an das LKA zu erteilen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren dürfte daher weiter steigen.

Corona-Soforthilfen dürften als Subvention i.S.v. § 264 Abs. 8 StGB anzusehen sein, mit der Folge, dass falsche Angaben des Antragstellers auch dann zu einer Strafbarkeit führen, wenn diese nicht vorsätzlich, sondern nur leichtfertig gemacht wurden (§ 264 Abs. 5 StGB). Da die Gewährung der Hilfen an die Prognose anknüpft, wie sich die Einnahmen- / Ausgabenentwicklung der Unternehmung in der Corona-Krise gestalten wird, ist dem Antragsteller insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen. Der Nachweis eines zumindest leichtfertigen Handelns wird diesbezüglich u.U. schwer zu führen sein.

Strafbar kann sich aber auch machen, wer es unterlässt, die Subventionsbehörde über nachträglich eingetretene Änderungen subventionserheblicher Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten. Nach Medienberichten sollen inzwischen schon 2.500 Antragsteller allein in Berlin die erhaltenen Gelder freiwillig zurückgezahlt haben. Mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren ist in solchen Fällen jedenfalls dann zu rechnen, wenn aus Sicht der Behörde Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Soforthilfe von vornherein nicht vorgelegen haben.

Rechtsanwälte Nikolai Venn und Johannes Lamsfuß

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit einer Initiativstellungnahme Unzulänglichkeiten im Strafverfahren, namentlich bei der Urteilsabsetzungs- und der Revisionsbegründungsfrist, kritisiert. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen und letztlich zur Beschneidung von Rechtsmittelmöglichkeiten im Strafprozess führen.

Die gesamte Stellungnahme der BRAK finden Sie hier.

Rechtsanwalt Stephan Fink

Wie die Rechtsanwaltskammer Berlin mitteilt, lockern die Berliner Gerichte (Kammergericht, Landgericht und Amtsgerichte) den wegen der Corona-Pandemie bisher geltenden Notbetrieb. Im Kriminalgericht Moabit haben die Einschränkungen bislang einen deutlich reduzierten Hauptverhandlungsbetrieb zur Folge. Statt 300 Verhandlungen täglich finden derzeit nur 10 bis 25 Hauptverhandlungen pro Tag statt. Zwar wird es auf absehbare Zeit keine Rückkehr zum Normalbetrieb geben. Ab dem 4. Mai 2020 soll die Arbeit der Berliner Gerichte jedoch wieder an Fahrt zunehmen. 

Alle nichtrichterlichen Mitarbeiter in Geschäftsstellen oder Wachtmeister, die sich bisher in häuslicher Rufbereitschaft befinden, sollen am 4. Mai 2020 ihre Arbeit im Kriminalgericht Moabit wiederaufnehmen. Auch Hauptverhandlungen sollen zunehmend durchgeführt werden. Dabei besteht einerseits die Herausforderung, die Verhandlungen so zu gestalten, dass die Regelungen zu Mindestabstand eingehalten werden. Andererseits muss gewährleistet sein, dass ein ungehinderter Austausch zwischen Rechtsanwält*innen und ihren Mandant*innen möglich ist, um eine effektive Verteidigung sicherzustellen. Über konkrete Regelungen für den Hauptverhandlungsbetrieb ist bislang nichts bekannt. 

Rechtsanwalt Stephan Fink